Allgemeine Geschäftsbedingungen. Mr. Noble (www.mrnoble.net inkl. aller dazugehöriger Länder- und Subdomains) ist ein Onlineangebot der MBG Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), (nachfolgend MBG genannt). Die AGB beziehen sich auf alle Besucher, Nutzer und auf der Plattform hinterlegten Inhalte.

 

§ 1 Allgemeine Regelungen:

 

  • Im Verhältnis zwischen MBG und dem Mitglied (nachfolgend auch “Nutzer” genannt) gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch “AGB”). Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.
  • Mit der Nutzung der Software und Anmeldung als Mitglied bei Mr. Noble erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Während der Nutzung von Mr. Noble erhält der Nutzer über die Einstellungen im Seitenmenü die Möglichkeit, von den AGB Kenntnis zu nehmen.
  • Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen MBG und Nutzer gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Anbieters nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird.
  • MBG behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
  • Widerspricht der Nutzer der Geltung der AGB, können sowohl der Betreiber als auch der Nutzer das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden.
  • MGB kann seine Rechte und Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme).

 

 

§ 2 Anmeldung und Abmeldung

 

  1. Der Nutzer darf sich nur einmal als Mitglied anmelden und versichert mit seiner Anmeldung, dass er bislang noch nicht Mitglied bei Mr. Noble ist.
  2. Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gegenüber dem Betreiber angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen und nur den Nutzer persönlich beschreiben. Dies gilt auch für Fotos der eigenen Person, sofern dem Benutzerprofil hinzugefügt.
  3. Der Nutzer erklärt sich bereit, bei Bildern, die er auf der sozialen Plattform zur Verfügung stellt, keine Eigentumsrechte geltend zu machen.
  4. Bei Verstoß des Nutzers gegen eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.3 gilt Ziffer §8.
  5. Der Nutzer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per Email seine Mitgliedschaft bei Mr. Noble abmelden. Mit der Abmeldung wird der gesamte unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Datensatz vollständig gelöscht. Das Nutzungsverhältnis endet damit. Nicht von der Löschung berührt sind die im Rahmen der Nutzung zur Verfügung gestellten Fotos, Bewertungen, und Kommentare des Nutzers.

 

 

§ 3 Beschreibung des Angebots von Mr. Noble der MBG UG (haftungsbeschränkt)

 

  1. Der Betreiber (MBG UG haftungsbeschränkt) stellt im Apple App Store die Software „Mr. Noble“ zur Verfügung. Die Software gibt Auskunft über alle Aspekte de klassischen Herrenmode und gibt dem Nutzer die Möglichkeit auf viele nützliche Funktionen zuzugreifen.
  2. Unter www.mrnoble.net (inkl. aller dazugehörigen Länder- und Subdomains) stellt MBG eine Online-Präsenz zur Information des Software-Inhaltes zur Verfügung.
  3. Sämtliche Angaben der einzelnen Nutzer (Profile) sind in einer zentralen Datenbank des Betreibers abgelegt. Die Mitglieder können sich die Profile anderer Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten.
  4. Bewertungen, Kommentare und Medien der Nutzer können vom Betreiber jederzeit auf sittliches Verhalten kontrolliert werden. Bei Verstoß gegen sittliche Umgangsformen kann der Betreiber diese löschen.
  5. Es gilt stets die guten Sitten und Umgangsformen zu wahren. Das Vortäuschen einer fremden Identität sowie beleidigende, herabsetzende oder rassistische Äußerungen laufen dem Sinn des Dienstes von MBG zuwider und sind deshalb verboten.

 

 

§ 4 Kosten

 

  1. Die Anmeldung bei Mr. Noble ist kostenlos. Die Nutzung der zur Verfügung gestellten Kapitel und Funktionen ist kostenlos. Der Nutzer hat die Möglichkeit, weitere Funktionen und Inhalte entgeltlich freizuschalten. MGB behält sich das Recht vor im Verlauf der Weiterentwicklung der Software für spezifische Dienste und Inhalte gesonderte Gebühren zu erheben und Mr. Noble gegebenenfalls als Werbeplattform zu nutzen.

 

 

§ 5 Datennutzung und Datenschutz

 

  1. Der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit den personenbezogenen Daten aller Nutzer ist für MBG ein Anliegen von äußerster Wichtigkeit.
  2. Sämtliche datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen werden von MBG genauestens befolgt. Zu diesen Bestimmungen zählen vor allem das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (§§ 85 ff. TKG) und die gesetzgeberischen Vorgaben auf EU-Ebene.
  3. MBG gibt die personenbezogenen Daten seiner Nutzer nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Nutzer hat vorher seine ausdrückliche Einwilligung erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Soweit der Nutzer eine Einwilligung erteilt, kann er sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mitteilung (Email, Fax, Brief) widerrufen.
  4. MBG informiert in seiner Datenschutzerklärung über die Speicherung und Verwendung von Nutzer bezogenen Daten. Diese Datenschutzerklärung kann jederzeit vom Nutzer eingesehen werden und ist Bestandteil dieser AGB.

 

 

§ 6 Haftung des Betreibers

 

  1. Der Betreiber, seine verantwortlichen Personen, Angestellte und Mitarbeiter haften nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte und Medien gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen die Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern von Mr. Noble ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Sobald MBG indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt und der verantwortliche Nutzer von der weiteren Nutzung des Dienstes ausgeschlossen.
  2. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
  3. Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung des Dienstes ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter beruht.
  4. Der Betreiber ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von Mr. Noble sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von Mr. Noble, noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services von Mr. Noble kommen. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen in Fällen von höherer Gewalt (Naturkatastrophen o.ä.).
  5. Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von “Hackern” auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
  6. Der Betreiber behält sich das Recht vor – geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
  7. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Dienste von MBG ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Nutzerdaten zu löschen.

 

 

§ 7 Verantwortlichkeit des Nutzers

 

  1. Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Er versichert, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten zu verletzen, insbesondere die allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die Ethik und geistige Eigentumsrechte Dritter zu wahren.
  2. Der Nutzer versichert, dass die bei Mr. Noble angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen. Politische Äußerungen, insbesondere solche mit radikalem Charakter sind nicht gestattet. Schließlich versichert der Nutzer, niemals gesetzwidrige Inhalte, in welcher Form auch immer, auf Mr. Noble zu verbreiten.
  3. Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet.
  4. Ferner dürfen keine Profile auf Mr. Noble eingerichtet werden, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.
  5. Der Nutzer muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, Nachrichten vertraulich behandeln und darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Jeder Verstoß gegen die Vertraulichkeit, insbesondere jede missbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen, etc. wird, soweit möglich, rechtlich verfolgt.
  6. Außerdem darf der Nutzer E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer nicht abfangen und darf dies auch nicht versuchen. Der Nutzer darf insbesondere keine Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing versenden oder organisieren.
  7. Die Verbreitung von diffamierendem, anstößigem oder in sonstiger Weise rechtswidrigem Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter ist untersagt.

 

Unbeschadet der eventuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Nutzers sind Inhalte insbesondere unzulässig, wenn sie:

 

Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a StGB verwenden, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus’ begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen, grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Tat dienen, den Krieg verherrlichen, gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren; eine Einwilligung ist unbeachtlich, Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, sexistisch oder pornografisch sind und/oder Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen oder in jeglicher Form als jugendgefährdend einzustufen sind.

 

 

§ 8 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB

 

  1. Für alle Fälle eines Verstoßes eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch jedweden Missbrauch des Nutzers an diesem Service und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten).

 

 

§ 9 Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler, etc.

 

  1. Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von Mr. Noble oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird, soweit möglich, zivil- und strafrechtlich verfolgt.
  2. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:

*  Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von MBG zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen

*  Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot)

*  Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von Mr. Noble oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen

*  Brute force attacks

*  Massenweises spamming

 

  1. Vertragsstrafenregelung: Soweit der Nutzer volljährig ist, verpflichtet er sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziffern 9.1 und 9.2) eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende pauschale Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 10.000,00 (in Worten: zehntausend Euro) auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen.
  2. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, soweit er volljährig ist, für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziffern 9.1 und 9.2), unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung mit im wesentlichen (je nach Einzelfall) den folgenden darin enthaltenen Verpflichtungen abzugeben:

 

*  Es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen.

*  Es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben.

*  Den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber zu informieren, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene Datenmaterial wann und in welcher Form bereits zur Kenntnis gelangt, übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden ist.

*  Sämtliches mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes digitales Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich zu löschen sowie etwaiges analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos zu vernichten.

*  Eine eidesstattliche Versicherung als Bestätigung der erfolgten Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich unterschrieben an den Betreiber zu übersenden.

*  Absolutes Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnenen Daten, über die Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten von MBG zu wahren – insbesondere auf Internetforen, in Blogs oder gegenüber der Presse -, es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.

 

  1. Die Ziffern 9.3 und 9.4 finden auch auf solche Nutzer Anwendung, die zwar noch nicht volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit verfügen.

 

 

§ 10 Einbeziehung Dritter

 

  1. Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

 

 

§ 11 Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.